Brennstoffzellen-Heiztechnik
§559a BGB
Das Infoportal
für Brennstoffzellen
und Erneuerbare Energien

Bis zu 4 Angebote von Fachfirmen aus Ihrer Region - Ihr Preisvergleich

Angebote Preisvergleich anfordern

 

Jetzt auf das entsprechende Thema klicken
und Angebote für einen Preisvergleich erhalten!

§559a BGB

E-Mail Drucken PDF

§ 559a BGB


Bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 559a: Anrechnung von Drittmitteln

 

 

(1) Kosten, die vom Mieter oder für diesen von einem Dritten übernommen oder die mit Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten gedeckt werden, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten im Sinne des § 559.

(2) Werden die Kosten für die baulichen Maßnahmen ganz oder teilweise durch zinsverbilligte oder zinslose Darlehen aus öffentlichen Haushalten gedeckt, so verringert sich der Erhöhungsbetrag nach § 559 um den Jahresbetrag der Zinsermäßigung. Dieser wird errechnet aus dem Unterschied zwischen dem ermäßigten Zinssatz und dem marktüblichen Zinssatz für den Ursprungsbetrag des Darlehens. Maßgebend ist der marktübliche Zinssatz für erstrangige Hypotheken zum Zeitpunkt der Beendigung der Maßnahmen. Werden Zuschüsse oder Darlehen zur Deckung von laufenden Aufwendungen gewährt, so verringert sich der Erhöhungsbetrag um den Jahresbetrag des Zuschusses oder Darlehens.

(3) Ein Mieterdarlehen, eine Mietvorauszahlung oder eine von einem Dritten für den Mieter erbrachte Leistung für die baulichen Maßnahmen stehen einem Darlehen aus öffentlichen Haushalten gleich. Mittel der Finanzierungsinstitute des Bundes oder eines Landes gelten als Mittel aus öffentlichen Haushalten.

(4) Kann nicht festgestellt werden, in welcher Höhe Zuschüsse oder Darlehen für die einzelnen Wohnungen gewährt worden sind, so sind sie nach dem Verhältnis der für die einzelnen Wohnungen aufgewendeten Kosten aufzuteilen.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

 

 

 

Zurück

 

 

 

Werbung

Suchen

Solarrechner

Photovoltaikrechner, Solarrechner

Anzeigen

Holzpellets

Holzpellets Preis

Pelletspreis berechnen und den günstigsten Anbieter finden.
Pellets Preise

Ihr Eintrag

Kostenlos ins Verzeichnis eintragen.

 

 

Wir möchten uns an der Stelle dafür entschuldigen, dass die Informationen teilweise nicht korrekt, nicht auf dem neusten Stand sind. Wir sind derzeit damit beschäftigt alle Seiten neu aufzubauen und alle Informationen zu überarbeiten. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

© Michael Hilß, Brennstoffzellen-heiztechnik.de
All rights reserved.